Aktuelle Themen zur Pandemie – Vorstellung der IKW-Bände 135 „Public Value der Public Management Ausbildung“ und 136 „Föderalismus nach der Krise“
Aktuelle Themen zur Pandemie
Vorstellung der IKW-Bände
- 135 Public Value der Public Management Ausbildung
- 136 Föderalismus nach der Krise
Die beiden Bände befassen sich mit der Bewältigung der Jahrhundertkrise während und nach Corona, nämlich ob alles so weitergehen wie bisher oder wie der dringend notwendige Paradigmen- und Strukturwechsel erfolgen soll. Die globale Corona-Krise ist auf die undisziplinierte „Spaßgesellschaft“ und strukturelle Probleme des Föderalismus zurückzuführen.
Information über den IKW-Band 136 „Föderalismus nach der Krise – Business as usual oder Systemwandel“
Friedrich Klug und Bernhard Müller haben aus aktuellem Anlass eine zweite erweiterte und ergänzte Auflage des IKW-Bandes 132 „Föderalismus“ herausgegeben. Den Autoren geht es um Klärung der brennenden Fragen, ob der Föderalismus die Bewältigung der Krise ermöglicht oder erschwert, ob man aus der Krise etwas gelernt hat und mit welchen Herausforderungen der öffentliche Sektor, besonders die Gemeinden, konfrontiert sind. Dabei geht es um die entscheidende Frage, wer letztlich die Zuschüsse, „koste es was es wolle“, tragen wird.
Leider kostet die egoistische und undisziplinierte „Spaßgesellschaft“ der Allgemeinheit ständig steigende Milliardenbeträge und wird die Erholung der Wirtschaft noch sehr lange dauern. Ob man aus dem Schaden klug geworden sein wird, hängt von der jeweiligen optimistischen oder pessimistischen Einstellung bei der Beurteilung ab und ist ungewiss.
Die Autoren behandeln aus der Sicht der öffentlichen Wirtschaftslehre und Verwaltungsökonomie Fragen der Verschuldung, der Ankurbelung des Wirtschaftskreislaufs, der Privatisierung, Renaissance des Staates, der Re-Kommunalisierung, der Wohlfahrt und des qualitativen Gemeinwohls. Die Besonderheiten des Föderalismus österreichischer Prägung, Probleme und Lösungsvorschläge werden ebenso ausführlich dargestellt, wie der
Föderalismus im Lichte der Coronakrise in Österreich, in Deutschland und in den skandinavischen Ländern mit unterschiedlichsten Vorgangsweisen und Lösungsvorschlägen und dies angesichts der größten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg.
Fragen der Strukturreform und des Finanzausgleichs zwischen allen Ebenen des Staates, der Bürgernähe, Subsidiarität und föderalen Einbindung der Gemeinden werden von kompetenten Autoren behandelt (siehe beigefügten Umschlag IKW 136).
Vorgeschlagen wird vor allem die Reduzierung der gesetzgebenden Instanzen: Neun Landesgesetzgeber, ein Bundesgesetzgeber und darüber das zu etwa zwei Dritteln direkt beeinflussende EU-Recht sind für einen effizienten Verwaltungsvollzug ganz einfach zu viel. Ein einheitliches Dienstrecht und eine Strukturreform sind ein dringendes Gebot.
In Deutschland wirkt sich der Föderalismus bei der Bekämpfung der Pandemie durch unterschiedliche und im Zeitablauf volatile Änderungen der Regelungen der Länder nachteilig aus. Eine länderübergreifende Einigung ist schwierig, weil regionale Besonderheiten und politischen Befindlichkeiten zu berücksichtigen sind. Die Einflussnahme der Länder auf das Krisenmanagement ist jedenfalls kritisch zu hinterfragen.
Notwendig wäre es, den Föderalismus neu zu denken und auf den menschlichen Faktor besonders Rücksicht zu nehmen um stabile soziale Beziehungen zu etablieren. „Ein Österreich – eine Gesetzgebung“ durch Übertragung einzelner Materien auf den Nationalrat, womit im Landesbereich statt rund 3.000 Gesetzen nur mehr ca. 300 Gesetze zu vollziehen wären, wäre das erstrebenswerte Ziel.
Im Schulwesen zeigen sich Schwächen des Föderalismus bei der Digitalisierung, weil keine zentrale digitale Ausbildung für das Lehrpersonal vorhanden ist, keine einheitliche Software eingesetzt wird und Schüler benachteiligt sind, die am Online-Unterricht nicht teilnehmen können.
Ein großes Problem im Bildungsbereich sind die Zuständigkeiten des Bundes, der Länder und der Gemeinden und die damit verbundenen politischen Einflussnahmen. Der überbordende Verwaltungsaufwand benachteiligt besonders in COVID-Zeiten bildungsferne Schichten.
Im Gesundheitsbereich liegt das Hauptproblem des föderalen Systems in der dualen Finanzierung und Verantwortung von Sozialversicherung und Ländern sowie in der getrennten Betrachtung des niedergelassenen und stationären Bereichs. Gesundheitliche und soziale Agenden, wie Pflege werden nicht gemeinsam betrachtet. Die Primärversorgung durch Hausärzte wurde jahrzehntelang vernachlässigt. Personalknappheit besteht auch im Pflegebereich.
Die Landeshauptleutekonferenz „treibt die Bundesregierung vor sich her“ und entwickelt sich zu einer Reformbremse. Das per umfassenden Finanzausgleich eingerissene Prinzip, dass der Bund das Geld einnimmt und die Länder dieses Geld verteilen, ist eine Hauptursache des Dilemmas „Macht ohne Verantwortung“ im „Gamsbartföderalismus“.
Im Sicherheitsbereich ist die Beibehaltung oder der Ausbau föderaler Strukturen nur dann zielführend, wenn sie mit einer klaren Aufgaben- und Ausgabenaufteilung einhergeht. Eine bundesweite Vereinheitlichung sicherheitsnaher Rechtsmaterien wäre zur Steigerung der Effizienz und Flexibilität angebracht.
Grundsätzliche Überlegungen zu einem neuen Finanzausgleich sollten drei Ziele erfüllen: Einfachheit und Transparenz, aufgabenadäquate Ausgabenfinanzierung und Offenheit gegenüber Änderungen. Eine Entflechtung und Verstetigung der finanziellen Basis vor allem der Kommunen wären notwendig. Varianten mit oder ohne materielle Aufgabenverlagerung werden vorgestellt. Profiteure des neuen Finanzausgleichs wären tendenziell die Gemeinden. Das Schulwesen ginge ebenso wie die Agenden Wissenschaft und Forschung an die Länder. Zweckzuweisungen und Zuschüsse des Bundes an die Länder und der Transfer im Rahmen des Gesundheits- und Sozialbereichs könnten entfallen (siehe Beitrag von Friedrich Schneider).
Endurteil
Zu langes Zuwarten der Politik bei der Bekämpfung und rasche Rückkehr zur „Normalität“ sind Hauptursache des politischen Versagens. Massenveranstaltungen und Party-Exzesse, wie der „Ballermann“ auf Ferieninseln, in Kreuzfahrtschiffen, Skigebieten, Fußballstadien und disziplinlose „Umarmungsmentalität“ führen letztlich ins pandemische Verderben. Die föderalen Strukturen hemmen eine wirksame Pandemiebekämpfung. Sie
kommen wegen der Rücksichtnahme auf lokale, wirtschaftliche und individuelle Bedürfnisse zu spät und die Öffnung nach der trügerischen Hoffnung auf ein „Licht am Ende des Tunnels“ viel zu früh und verleiten zur verhängnisvoller Sorglosigkeit.
Hauptursache des weltweiten Dilemmas ist die egoistische, rücksichtslose Disziplinlosigkeit, die Billionen- und Milliardenbeträge kostet und durch Schuldaufnahme finanziert wird, für die wir alle mehr oder weniger haften. Kostengünstiger und effektiver wäre zweifellos die Einhaltung von einfachen Verhaltensregeln, wie Abstand halten, Hände waschen, frische Luft einatmen und Masken tragen. Leider gibt es keine Impfung gegen Verantwortungslosigkeit, Ignoranz, Dummheit und Geldgier.
Die Menschheit beutet die Welt im zunehmenden Maße rücksichtslos aus. Die Natur leidet unter dem hypertrophen Maximierungswahn „immer mehr, immer höher, immer grenzenloser, immer erfolgreicher“. Die Folgen sind Naturkatastrophen, Krisen, Krieg, Umweltschäden, Hunger, schlechte Luft und Lärm, Krankheit einer ständig wachsenden Bevölkerung.
Auf die Gefahr der Überbevölkerung hat bereits einer der wichtigsten Vertreter der klassischen Nationalökonomie Thomas Malthus (1766 – 1834) hingewiesen. Die verhängnisvoll Spirale Bevölkerungswachstum-Ressourcenverbrauch-Klimaerwärmung Naturkatastrophen-Hunger-Kriege-Emigration dreht sich immer schneller und führt die Welt an den Rand des Abgrunds. Auch die immer geforderte Digitalisierung wird nur
dann hilfreich sein, wenn sie als Werkzeug richtig eingesetzt und nicht egozentrisch missbraucht wird.
Information über den IKW-Band 135 „Public Value der Public Management Ausbildung“
Public Value schafft einen Mehrwert, der über den Marktwert des BIP hinausgeht, er ist mehr als der Private Value unter Wettbewerbsbedingungen, vielmehr geht es um das Gemeinwohl und die Wohlfahrt von uns allen, um die Berücksichtigung ethischer Grundsätze ohne Ausbeutung der Menschen, Tiere, Pflanzen und Rohstoffe, um die Vermeidung unendlichen Leids durch soziale Unruhen, Aufstände und Kriege.
Trotz schwieriger Probleme der Quantifizierung sind der Sinn (das WARUM), der Zweck bzw. das Ziel (das WAS) und der Weg (das WIE) zu hinterfragen. Die Sachziele sind im öffentlichen Interesse gelegen und damit prioritär, Formalziele (Gewinn) wegen ihrer dienenden Funktion sekundär. Nach dem Grundprinzip von Leistung und Gegenleistung ist für eine ausreichende Finanzierung durch Leistung eines angemessenen und gerechten Beitrages der Nutznießer zu sorgen.
Im Rahmen der Daseinsvorsorge sind Grundprinzipien der Gleichbehandlung im Wettbewerb zwischen Staat und Privat, verbunden mit der Beachtung des Verursacherprinzips durch Ausgleich sozialer Schäden und Berücksichtigung sozialen Nutzens zu beachten. Kurzfristiges Denken ist durch langfristige Berücksichtigung sozialer Implikationen zur Erreichung von Resilienz zu ersetzen.
Der soziale Ausgleich zwischen Markt und Staat schafft einen Mehrwert durch demokratisch bestimmte Daseinsvorsorge. Der Public Value des gesamten Bildungssektors ist unbestritten, obwohl der neoliberale Mainstream dem öffentlichen Sektor eher kritisch und zurückdrängend gegenübersteht. Diese Grundeinstellung hat sich perpetuiert und ist weltweit verbreitet. Krisen und Naturkatastrophen haben in jüngster Zeit ein Umdenken in Richtung Klima- und Ressourcenschutz eingeleitet und Hoffnung auf einen Green Deal geweckt.
Das IKW hat aus diesen Gründen einen Vorschlag zur Schaffung von Mehrwert auf dem Bildungssektor, ausgehend von den Hohen Schulen mit Auswirkung auf das Wohlergehen der Gesellschaft entworfen, nämlich die Österreichische Privatuniversität für den öffentlichen Sektor – ÖPU, welche von den Gemeinden über die Bezirke, die Länder, den Bund bis zur EU auf dem Gebiet des Public Management lehrt und forscht. Ein „Speyer
von Österreich“ ist das ambitionierte, kreative und innovative Ziel.
Viel Praxisbezug, die Fokussierung auf die spezifischen Probleme der öffentlichen Verwaltung und der Public Enterprises, eine kooperativ abgestimmte Grund- und Dienstausbildung, berufsbegleitende Präsenz- und Fernlehre, die Anerkennung bereits erworbener ECTS, die stufenweise Ausbildung über Lehrgänge, Studiengänge vom Bachelor, Master bis zur Promotion und Habilitation erlauben profunde Ausbildung für diesen volkswirtschaftlich bedeutenden Sektor und eine Flexibilität des beruflichen Einsatzes sowie die Schwerpunktbildung für bestimmte öffentliche Bereiche.
Trotz der zweifellos vorhandenen gesamtwirtschaftlichen Bedeutung des öffentlichen Sektors, vor allem in globalen Krisenzeiten und wegen der starken Veränderungen des politischen und marktwirtschaftlichen Umfelds, gibt es zu wenig spezielle Bildungsangebote für den öffentlichen Sektor in Österreich. Vielmehr ist derzeit eine föderalismus- und ressortbedingte Zersplitterung des Bildungsangebotes festzustellen, das einer Koordinierung bedürfte.
Der unentbehrliche Beitrag des Staates zur Bewältigung von katastrophalen Krisen wird nicht erkannt, sondern teilweise sogar die Zurückdrängung und Privatisierung staatlicher Daseinsvorsorge als Lösungsansatz vorgeschlagen, was in der Krise zu fatalen Defiziten führt, die sich kurzfristig als irreparabel erweisen und nicht wiedergutzumachenden, unermesslichen Schaden verursachen.
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